Satzung des Fördervereines der Overberggrundschule

in der Fassung vom 10. 01. 1995;
Ergänzungen vom 20.02. und 05.04. 2006

  1. Name, Sitz

    Der Verein führt den Namen
    "Förderverein der Overbergschule Rhede"
    Er hat seinen Sitz in Rhede und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Förderverein der Overbergschule gründet ab 20.02.2006 den Förderkreis.
  2. Zweck

    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er bezweckt die Unterstützung der schulischen Arbeit und des schulischen Lebens an der Overberggrundschule in Rhede.
    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
    Der im Februar 2006 gegründete Förderkreis hat die Aufgabe, die Mittel für den Förderverein zur Verfügung zu stellen.
  3. Mitgliedschaft

    Mitglied des Fördervereins und Förderkreises kann jeder Bürger werden. Der Beitrag im Förderkreis beträgt 4.- € pro Monat. Die Mitgliedschaft im Förderkreis beinhaltet nicht automatisch die Mitgliedschaft im Förderverein. Wer Mitglied im Förderverein werden möchte, muss einen gesonderten, formlosen Antrag stellen. Die Mitgliedschaft im Förderverein ist kostenlos. Der Betritt zum Förderverein und zum Förderkreis erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vorstand und wird zum 1. des laufenden Monats wirksam. Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich im Quartal per Lastschriftverfahren. Jedes Mitglied im Förderkreis erhält einmal im Jahr eine Bescheinigung über die Höhe seiner eingezahlten Beiträge.

      Die Mitgliedschaft im Förderkreis und Förderverein erlischt weiterhin durch:
    • Tod
    • Erlöschen der etwa als Mitglied aufgenommenen juristischen Personen,
    • Austritt aus dem Verein, der formlos zum jeweiligen Monatsende ausgesprochen werden kann,
    • durch Ausschluss, der durch den Vorstand ausgesprochen werden kann, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen verstößt,
    • wenn ein Mitglied ein Jahr mit dem Beitrag in Rückstand ist.
    Das Mitglied kann dagegen innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
    Die Mitgliedschaft im Förderverein oder Förderkreis endet automatisch, wenn kein Kind der Familie an der Overbergschule beschult wird
  4. Organe des Vereins

      Organe des Vereins sind:
    • Mitgliederversammlung
    • Vorstand
  5. Vorstand / Kassenprüfer

      Der Vorstand besteht aus 5 Personen:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Kassierer
    4. dem Schriftführer
    5. dem stellvertretenden Schriftführer
    Diese sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Verein jeder allein. Mindestens ein Vorstandsmitglied sollte dem Lehrerkollegium angehören. Der Vorstand wird jährlich von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

    Der Vorstand ist verpflichtet, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt, das von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.
    Ab April 2006 werden ein Kassenprüfer und eine stellvertretender Kassenprüfer gewählt. Diese sind nicht Mitglieder des Vorstandes.
  6. Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder oder bei Bedarf durch den Vorstand einzuberufen. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende des Vereins oder sein/e Stellvertreter/in/in.
    2. Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlußfassung sind:
      • der Jahresbericht,
      • der Finanzbericht,
      • der neue Jahresplan,
      • die Entlastung und die Neuwahl des Vorstandes.
    3. Die schriftlicheEinladung muß mindestens sieben Kalendertage vorher dem Vorstand schriftlich vorliegen.
    4. Über Beratung und Beschlüsse werden Niederschriften angefertigt, die von der Versammlungsleitung und Protokollführung zu unterzeichnen sind.
    5. Jedes Vereinsmitglied bzw. jede Organisation hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme und besitzt sowohl aktives als auch passives Wahlrecht.
    6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  7. Beschlussfassung

    1. Die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    2. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
    3. Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beratung in die Tagesordnung aufgenommen worden ist.
    4. Ohne diese Voraussetzung dürfen Anträge nur behandelt werden, wenn ein aktueller Anlass dringend eine Entscheidung erfordert. Über Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
  8. Vergabeausschuss

    Über die Verteilung der Mittel des Fördervereines entscheidet der Vergabeausschuss. Diesem gehören an:
    • ein Vertreter der Schulleitung,
    • ein weiterer Lehrervertreter des Overbergschule,
    • drei Elternvertreter, wobei ein Vertreter der Eltern aus dem Bereich der Zweigstelle aus Spoler kommen muss. Alle Vertreter können gleichzeitig Mitglieder im Vorstand sein.
    Der Vergabeausschuss tagt in der Regel einmal im Quartal und sollte alle Eltern der Schule darüber informieren, wofür das Geld verwendet wurde.

    In besonderen Fällen kann ein Eilausschuss, bestehend aus der Schulleitung und einem Elternvertreter, über die kurzfristige Verwendung von Mitteln entscheiden. Grundsätzlich sollten als Elternvertreter zunächst der Vorsitzende oder der Kassierer angesprochen werden. Der Eilausschuss kann maximal über die Verwendung von 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden. Er muss über die Verwendung dem Vergabeausschuss unverzüglich Rechenschaft ablegen.
    Beschlüsse des Vergabeausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  9. Auflösung des Vereins

    Der Verein kann nur in einer zu diesem Zweck einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder seine Auflösung beschließen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das Vereinsvermögen dem Schulträger der Overbergschule in Rhede übergeben, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 der Satzung genannten Zwecke zu verwenden hat.
  10. Mangelnde Rechtsfähigkeit

    Der Verein soll bis zur Eintragung, oder falls er die Rechtsfähigkeit nicht erreicht oder wieder verliert, als nichtrechtsfähiger Verein bestehen. Der Vorstand ist in diesem Fall verpflichtet, in allen von ihm namens des Vereins vorgenommenen Rechtsgeschäften die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder für die daraus oder in jedem Zusammenhang damit entstehenden Verbindlichkeiten nur mit dem Vereinsvermögen haften.
  11. Gültigkeit der Satzung

    Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 10. Januar 1995 beschlossen. Sie wurde in den Mitgliederversammlungen vom 20.02.2006 und 05.04. 2006 mit der notwendigen 2/3 Mehrheit ergänzt.